Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seinem Urteil vom 19.12.2002, 9 AZR 294/06 mit der Frage der Wirksamkeit einer Widerrufsklausel im Zusammenhang mit der Nutzung eines Firmenfahrzeugs zu beschäftigen. 

Arbeitsvertrag - Firmenfahrzeug 

BAG Urteil vom 19.12.2006 - 9 AZR 294/06

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Januar 2006 - 13 Sa 1176/05 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben als es die Klage abgewiesen hat.

Auch insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 19. Mai 2005 - 4 Ca 441/04 - zurückgewiesen.

Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.